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SG Duisburg, 12.05.2010 - S 41 (36) AS 10/09 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung eines Antrages auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses für eine Einstellung wegen Stellung des Antrags nach der tatsächlichen Arbeitsaufnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 20/05 R
Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber - Beginn der Antragsfrist - …
Auszug aus SG Duisburg, 12.05.2010 - S 41 (36) AS 10/09
Da die Klägerseite ihren Klageantrag ausdrücklich auf Neubescheidung beschränkt hatte, war andererseits nicht weiter aufzuklären, ob sich die Beklagte ihrerseits möglicherweise bereits hinsichtlich der Ausübung ihres Entschließungsermessens dadurch gebunden hatte, dass dem Kläger von Herrn H. in dem von dem Kläger behaupteten (Telefon-)Gespräch am 7.9.2007 (verbindlich) zugesagt wurde, dass der Eingliederungszuschuss gewährt würde (zu der Ermessensreduzierung auf Null durch die Abgabe einer solchen Zusage vgl. BSG, Urteile vom 6.4.2006 bzw. 18.8.2005, Az. B 7a AL 20/05 R Rz. 25 bzw. B 7a/7 AL 66/04 R Rz. 48). - BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 66/04 R
Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Rechtsnatur der Zuweisung
Auszug aus SG Duisburg, 12.05.2010 - S 41 (36) AS 10/09
Da die Klägerseite ihren Klageantrag ausdrücklich auf Neubescheidung beschränkt hatte, war andererseits nicht weiter aufzuklären, ob sich die Beklagte ihrerseits möglicherweise bereits hinsichtlich der Ausübung ihres Entschließungsermessens dadurch gebunden hatte, dass dem Kläger von Herrn H. in dem von dem Kläger behaupteten (Telefon-)Gespräch am 7.9.2007 (verbindlich) zugesagt wurde, dass der Eingliederungszuschuss gewährt würde (zu der Ermessensreduzierung auf Null durch die Abgabe einer solchen Zusage vgl. BSG, Urteile vom 6.4.2006 bzw. 18.8.2005, Az. B 7a AL 20/05 R Rz. 25 bzw. B 7a/7 AL 66/04 R Rz. 48). - LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 12 AS 2069/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - gesonderte …
Auszug aus SG Duisburg, 12.05.2010 - S 41 (36) AS 10/09
Eine solche abweichende Sonderregelung findet sich in § 37 Abs. 1 SGB II; und zwar auch bezogen auf Eingliederungsleistungen (…Sächsisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 8.10.2009, Az. L 3 AS 288/08 Rz. 38 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2008, Az. L 12 AS 2069/08 Rz. 21 ff.;… Eicher in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 16 Rz. 58 - alle m.w.N.).
- LSG Sachsen, 08.10.2009 - L 3 AS 288/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; gesonderte Antragstellung für …
Auszug aus SG Duisburg, 12.05.2010 - S 41 (36) AS 10/09
Eine solche abweichende Sonderregelung findet sich in § 37 Abs. 1 SGB II; und zwar auch bezogen auf Eingliederungsleistungen (Sächsisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 8.10.2009, Az. L 3 AS 288/08 Rz. 38 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2008, Az. L 12 AS 2069/08 Rz. 21 ff.;… Eicher in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 16 Rz. 58 - alle m.w.N.). - BSG, 16.02.1983 - 7 RAr 6/82
Einarbeitungszuschuß
Auszug aus SG Duisburg, 12.05.2010 - S 41 (36) AS 10/09
Sofern darüber hinausgehend zur Erfüllung des Tatbestandes des § 217 SGB III noch zu prüfen ist, ob in der Person des Arbeitnehmers (hier also des Herrn Albrecht) ein Vermittlungshemmnis vorlag (vgl. hierzu z.B. Bundessozialgericht - BSG - Urteile vom 22.2.1984 und 16.2.1983, Az. 7 RAr 3/83 und 7 RAr 6/82), lässt die Kammer dies dahin stehen. - BSG, 22.02.1984 - 7 RAr 3/83
Einarbeitungszuschuss - Förderung für Arbeitnehmer
Auszug aus SG Duisburg, 12.05.2010 - S 41 (36) AS 10/09
Sofern darüber hinausgehend zur Erfüllung des Tatbestandes des § 217 SGB III noch zu prüfen ist, ob in der Person des Arbeitnehmers (hier also des Herrn Albrecht) ein Vermittlungshemmnis vorlag (vgl. hierzu z.B. Bundessozialgericht - BSG - Urteile vom 22.2.1984 und 16.2.1983, Az. 7 RAr 3/83 und 7 RAr 6/82), lässt die Kammer dies dahin stehen.